Rechtsprechung
| BVerwG, 11.05.1994 - 9 B 44.94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Gewährung von Abschiebungsschutz - Anwendung vietnamesischer politischer Strafvorschriften durch ein Oberverwaltungsgericht - Verzicht auf die Bestrafung rückkehrender Asylbewerber - Anforderungen an die Prognose einer politischen Verfolgung - Gewährung rechtlichen ...
Verfahrensgang
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.08.1993 - 4 L 12/93
- BVerwG, 11.05.1994 - 9 B 44.94
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92
Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im …
Auszug aus BVerwG, 11.05.1994 - 9 B 44.94
Nach dem inzwischen mehrfach bestätigten Urteil des erkennenden Senats vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 21.92 - (BVerwGE 91, 150 ) bedarf des Schutzes vor politischer Verfolgung im Ausland nicht, wer den gebotenen Schutz vor ihr auch im eigenen Land finden oder - in entsprechender Anwendung dieses Grundgedankens - durch eigenes zumutbares Verhalten die Gefahr politischer Verfolgung abwenden kann.Das aber entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 21.92 - a.a.O. ).
- BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 158/78
Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf …
Auszug aus BVerwG, 11.05.1994 - 9 B 44.94
Art. 103 Abs. 1 GG soll als Prozeßgrundrecht sicherstellen, daß die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht; es gewährt aber keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. etwa BVerfGE 50, 32 ). - BVerwG, 26.06.1968 - V C 111.67
Bescheidung eines vorsorglich gestellten Beweisantrags - Anspruch auf …
Auszug aus BVerwG, 11.05.1994 - 9 B 44.94
Mit einem nur fürsorglich oder "hilfsweise" gestellten Beweisantrag - wie hier - wird dagegen nur eine weitere Erforschung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 VwGO angeregt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. August 1990 - BVerwG 9 B 211.90 - unter Hinweis auf das Urteil vom 26. Juni 1968 - BVerwG 5 C 111.67 - BVerwGE 30, 57 ). - BVerwG, 21.08.1990 - 9 B 211.90
Frage der Gruppenverfolgung - Vorliegen "neuer" Beweismittel im Sinne des § 51 …
Auszug aus BVerwG, 11.05.1994 - 9 B 44.94
Mit einem nur fürsorglich oder "hilfsweise" gestellten Beweisantrag - wie hier - wird dagegen nur eine weitere Erforschung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 VwGO angeregt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. August 1990 - BVerwG 9 B 211.90 - unter Hinweis auf das Urteil vom 26. Juni 1968 - BVerwG 5 C 111.67 - BVerwGE 30, 57 ).